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Pressemitteilung: HSGB Kreisgruppe im Schwalm-Eder-Kreis fordert realistische Rahmenbedingungen für Kommunen

05. 12. 2023

Schwalm-Eder-Kreis - In Reaktion auf die steigenden Herausforderungen, mit denen die Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises konfrontiert sind, betont die Kreisgruppe des Hessischen Städte- und Gemeindebundes die Notwendigkeit einer Anpassung im Sinne der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen. 

Andreas Schultheis, Vorsitzender der Kreisgruppe, erklärt: "Die aktuellen Rahmenbedingungen erschweren eine effektive Kommunalpolitik enorm. Wir benötigen von Bund und Land realistische Vorgaben und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik."

Die Kreisgruppe stellt fest, dass die übergeordnete Politik regelmäßig neue gesetzliche Aufgaben definiert und Standards erhöht, ohne die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Dies führt dazu, dass die Kommunen die Kosten und die Verantwortung für die Umsetzung tragen müssen.

Besonders problematisch sind enge Vorgaben in Förderprogrammen und bei Personalstandards, wie im Bereich der Kindertagesstätten, sowie widersprüchliche Anforderungen im Planungsrecht, etwa zwischen Naturschutz und erneuerbaren Energien. Diese Konflikte verursachen langwierige Genehmigungsprozesse und komplexe Verfahren. Die HSGB-Kreisgruppe fordert daher insbesondere bei der kommunalen Kernaufgabe der Kinderbetreuung endlich eine auskömmliche Unterstützung bei den Betriebskosten als auch bei den Investitionen für dringend benötigte Erweiterungen von Kindertagesstätten.

 

Bürokratieabbau als Schlüsselelement

Ein wesentlicher Aspekt, der von der Kreisgruppe hervorgehoben wird, ist die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus. Übermäßige bürokratische Hürden binden Ressourcen und Zeit, die stattdessen für die direkte Arbeit an kommunalen Projekten und Dienstleistungen genutzt werden könnten. Die Kreisgruppe betont, dass ein Abbau unnötiger Vorschriften und Prozesse entscheidend ist, um die Kommunen effizienter und reaktionsfähiger zu machen. Dies könnte es den Kommunen ermöglichen, schneller und flexibler auf die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger einzugehen und innovative Lösungen für lokale Herausforderungen zu entwickeln. Die HSGB-Kreisgruppe des Schwalm-Eder-Kreises fordert eine ehrliche Diskussion über die Leistungsfähigkeit der Kommunen und eine Priorisierung staatlicher Aufgaben. Ein Abbau bürokratischer Hemmnisse ist entscheidend, um den Kommunen mehr Flexibilität und Kreativität in ihrer Arbeit zu ermöglichen. Damit verbunden ist der dringende Appell an die Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden, diese Umstände im Sinne der Handlungsfähigkeit der Kommunen zu berücksichtigen.

Die Kreisgruppe verpflichtet sich weiterhin, diese Themen aktiv in die Öffentlichkeit zu tragen und sich für die Interessen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den 27 Städten und Gemeinden des Kreises einzusetzen. 

 

34628 Willingshausen, den 04.12.2023

 

gez. 

Luca Fritsch, Bürgermeister

 

Bild zur Meldung: Foto: Gem. Willingshausen- Teilnehmer HSGB Kreisgruppentreffen SEK

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