+++  Wehrführer bestätigt  +++     
     +++  Aktuelle Informationen aus dem Rathaus  +++     
     +++  Gutscheine zur Hilfe für Einzelhändler  +++     
     +++  Corona-Soforthilfe des Landes Hessen  +++     
06691-96300
RSS-Feed   Link verschicken   Drucken
 

Amtliche Bekanntmachung zur Feststellung über das Ausscheiden von Vertretern des Ortsbeirates Zella

20. 03. 2020

Herr Roland Schmidt, Am Stück 11, 34628 Willingshausen-Zella verliert gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) durch Verlust der Wählbarkeit, Wegzug aus dem Ortsteil Zella, seinen Sitz im Ortsbeirat Zella.

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG stelle ich hiermit das Ausscheiden des Herrn Schmidt aus diesem Gremium fest.

 

Der Wahlvorschlag der Ortsbeiratsliste Zella ist erschöpft und der Sitz bleibt somit unbesetzt (§ 34 Abs. 1 Satz 2 KWG).

Der Ortsbeirat Zella besteht nunmehr aus 4 Mitgliedern.

 

Gegen diese Feststellung sind die Rechtsmittel der §§ 25 bis 27 KWG gegeben.

Hinweis auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs nach § 25 KWG:

Jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises kann binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins von Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden

 

Willingshausen, den 20.03.2020

gez: Marcel Schmidt

Gemeindewahlleiter

 

Foto: Wappen Willingshausen

VERANSTALTUNGEN
 

Nächste Veranstaltungen:

10. 04. 2020 - 11:00 Uhr
 
24. 04. 2020
 
01. 05. 2020 - 08:00 Uhr
 
 
Newsletter