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Bürgerinformation

29.10.2015

Änderungen im Bundesmeldegesetz zum 1. November 2015

 

Ab 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft.

Das Gesetz regelt künftig u. a. die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber (Vermieter)unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht bei An- oder Abmeldungen nach § 19 BMG. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern. 

Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Einzug gemeldet werden. 

Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u. a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.

Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend. 

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

 

Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden. Sollte die meldepflichtige Person in ihr Eigenheim ziehen, ist im Einwohnermeldeamt beim Anmeldevorgang eine Selbsterklärung abzugeben.

 

>>Wohnungsgeberbescheinigung (word)

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Ebenfalls gibt es eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare
Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

 

 

 

 

22.10.2015

Einheitliche Telefonnummer im Finanzamt Schwalm-Eder

Alle drei Verwaltungsstellen des Finanzamts Schwalm-Eder (Fritzlar, Melsungen und Schwalmstadt) sind ab sofort ausschließlich unter der Telefonnummer

05622/805-0


erreichbar.

 Durch eine Erneuerung der Telefonanlage entfallen die bisherigen Anschlüsse in Melsungen (05661/9040-0) und in Schwalmstadt (06691/738-0). Die Durchwahlen und Faxnummern der drei Verwaltungsstellen bleiben jedoch unverändert.

 
Weitere Informationen finden Sie auch unter

www.finanzamt-schwalm-eder.de

 

 

Rauchmelder-Pflicht in Hessen

Bis zum 31.12.2014 müssen alle Wohnungen mit Rauchmeldern nachgerüstet werden.
Die Rauchmelder-Pflicht betrifft in Hessen alle Neubauten und alle Umbauten seit Juni 2005 sowie alle Bestandswohnungen (Wohnungen, die bereits vor Juni 2005 bestanden haben).

Antrag auf Rente

Rentenanträge werden ab 01.08.2011 ausschließlich bei der Deutsche Rentenversicherung Hessen, Außenstelle Marburg bearbeitet.

Terminvereinbarung unter Telefon: 06421/804-1000, erforderlich!

Die Sprechstunde findet im Haus der Gemeinschaftspflege, Burggasse 7, 34613 Schwalmstadt-Treysa , statt.


Notwendige Unterlagen :

•    Personalausweis
•    Familienstammbuch bzw. Heiratsurkunde
•    Rentenversicherungsunterlagen
•    Ihre Bankverbindung (Name des Geldinstituts, Bankleitzahl, Kontonummer)
•    IBAN-Nummer (=International Bank Account Number – auf Kontoauszug)
      DE xx-BLZ (8-stellig) Kontonummer (10-stellig)
•    eigene Rentenunterlagen, -Versicherungsnummer
•    Anschrift der Krankenversicherung

zusätzliche Unterlagen bei Hinterbliebenen-, Witwenrente:

  • Sterbeurkunde
  • Rentenversicherungsunterlagen des Betroffenen
  • evtl. Einkommensnachweise (z.B. Miet,- u. Pachteinnahmen)

Als Baustein einer modernen, die Bedürfnisse von Familien aufgreifenden Familienpolitik hat die Hessische Landesregierung in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft und anderen Institutionen die Familienkarte Hessen eingeführt. Sie ist eine Karte im Scheckkartenformat, mit der hessische Familien seit dem 11. September 2010 eine Reihe von Vergünstigungen und Unterstützungsleistungen in unterschiedlichen Bereichen erhalten.

Die Familienkarte Hessen wird auf Antrag an alle hessischen Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren herausgegeben, die ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Die Karte ist einkommensunabhängig. Ihre Gültigkeit ist befristet. Lesen Sie hier, wer die Familienkarte Hessen erhalten kann und wie man die Karte beantragt.

Die Familienkarte Hessen umfasst einen Unfallversicherungsschutz, Serviceleistungen für Familien, zahlreiche und vielfältige Vergünstigungen bei unseren Partnerunternehmen, einen Elternratgeber sowie Informationen und Hilfestellungen rund um das Thema "Vorsorge treffen".

>> weiterlesen

 

 

Anzeigepflicht von Verbrennen pflanzlicher Abfälle

Anzeigepflicht
Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle, z. B. Stroh, ist dem Ordnungsamt mindestens 2 Werktage vorher anzuzeigen. Dabei sind anzugeben: Lage und Größe des Grundstücks, Art und Menge des Abfalls, Name, Alter, Anschrift und Aufsichtsperson.
Zeitliche Einschränkung
Pflanzliche Abfälle dürfen nur unter ständiger Aufsicht durch eine zuverlässige Person in der Zeit von Montag bis Freitag 8.00 bis 16.00 Uhr, Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr verbrannt werden.
Mindestabstände
100 m von Wohngebäuden, Zelten und Lagerplätzen, von Lagern besonders gefährlicher Stoffe (z. B. Druckgase, brennbare Flüssigkeiten, Explosionsstoffe), von Bundesautobahnen und autobahnmäßig ausgebauten Fernstraßen, von Naturschutzgebieten, Wäldern, Mooren und Weiden; 50 m von sonstigen öffentlichen Verkehrswegen, z. B. Eisenbahnlinien, 35 von von sonstigen Gebäuden, 20 m von Bäumen, Pflanzungen, Naturdenkmälern und stehenden Getreidefeldern, 5 m zu Grundstücksgrenzen.
Sicherheitsvorkehrungen
Mindestens zwei zuverlässige Aufsichtspersonen, gepflügter oder gefräster Sicherheitsstreifen von mindestens 5 m Breite um die abzubrennende Fläche. Zusammenhängende Flächen von über 3 ha Größe sind im Abstand von maximal 100 m durch 5 m breite Sicherheitsstreifen zu teilen.
Die entstandenen Teilflächen sind einzeln nacheinander abzubrennen. Feuer immer gegen den Wind abbrennen. Zum Entzünden dürfen keine zusätzlichen Stoffe wie Altöl oder der gleichen verwendet werden. Feuer immer unter Kontrolle halten. Bei starkem Wind oder Gefährdung oder Belastung ist das Feuer zu löschen.
Vorsicht in Gegenwart elektrischer Hochspannungsanlagen. Durch Wärme können unter Umständen Überland-Freileitungen herabfallen. Brandstelle erst nach Verlöschen der Glut verlassen und die Asche umgehend einarbeiten.

 

 Mehr Information und Anmeldung unter : 06691-963012

 

 

Zollamt für Kraftfahrzeugsteuer zuständig

Die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer geht bundesweit mit Ablauf des 30. Juni 2014 von den Finanzämtern auf die Hauptzollämter des Bundes über.

Das Finanzamt Schwalm-Eder bleibt bis zum 4. April 2014 der direkte Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger für alle Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer. Danach hat das Finanzamt Schwalm-Eder keine Möglichkeit mehr, Anträge zu bearbeiten und Fragen zu beantworten, da sämtliche Unterlagen und Daten an die Zollverwaltung übergeben worden sind.

Ab dem 14. April 2014 übernimmt das Hauptzollamt Gießen und seine regionalen Kontaktstelle: Hasselweg 20, 34131 Kassel, die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer vom Finanzamt Schwalm-Eder.

>> Öffnungszeiten

>> mehr Informationen

 

 

Kraftfahrzeugsteuerbescheide, die den Bürgerinnen und Bürgern vom Finanzamt erteilt wurden, behalten auch nach dem 4. April 2014 ihre Gültigkeit. Bereits gewährte Vergünstigungen müssen nicht neu beantragt werden.

Wurde dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Mandat zur Kraftfahrzeugsteuer erteilt, gelten Einzugsermächtigung bzw. Mandat auch für künftig fällig werdende Beträge zur Kraftfahrzeugsteuer. Der Einzug der Kraftfahrzeugsteuer erfolgt nach dem 4. April 2014 nicht mehr durch das Finanzamt, sondern durch die Bundeskasse Halle/Saale.

 

Weitere Informationen können auf den Internetseiten des Finanzamts Schwalm-Eder (www.finanzamt-schwalm-eder.de) und des Zolls (www.zoll.de) abgerufen werden. Fragen beantwortet ab April 2014 auch die zentrale Auskunftsstelle der Zollverwaltung (Tel.: 0351/44834-550 oder E-Mail: info.kraftst (at) zoll (dot) de).

Das Führungszeugnis, umgangssprachlich auch „polizeiliches Führungszeugnis“ genannt, ist eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Wird das Führungszeugnis für persönliche Zwecke, z. B. zur Vorlage beim Arbeitgeber, benötigt, handelt es sich um ein Privatführungszeugnis. Das Führungszeugnis für behördliche Zwecke dient ausschließlich zur Vorlage bei einer Behörde (z.B. Erteilung einer Fahrerlaubnis) und enthält neben strafgerichtlichen Entscheidungen auch bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (z. B. Widerruf einer Gewerbeerlaubnis). Ein „erweitertes Führungszeugnis“ benötigen Personen, die im Kinder- oder Jugendbereich tätig werden wollen (z. B. Schule, Sportverein). Ein Europäisches Führungszeugnis wird in Deutschland lebenden Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union erteilt. Das Europäische Führungszeugnis gibt auch Auskunft darüber, ob die betreffende Person im EU-Staat ihrer Herkunft vorbestraft ist.

Bisher mußten Sie zur Beantragung an die Gemeindeverwaltung, um die Gebühr zu enrichten, was auch weiterhin möglich ist. 

 

Nun besteht die Möglichkeit direkt bei der Bundesdruckerei das Führungszeugnis zu beantragen und zu zahlen.

 

>> zur Onlinebeantragung

 

 

 

Was tun mit verlassenen Wildtieren?

Im Frühjahr häufen sich die Anfragen von besorgten Bürgern, wer sich um verlassene Jungtiere kümmert. Oftmals werden die Tiere mitgenommen, um sie zu pflegen oder in Pflege zu geben.
Die Mitnahme sollte jedoch nur bei einer offensichtlichen Verletzung des Tieres erfolgen.
Um es in einer tierärztlichen Praxis behandeln zu lassen. Die Kosten sind vom „Finder“ zu tragen, weil er sich das Tier im rechtlichen Sinne angeeignet hat.

 

>> weiterlesen (Pdf)

 

 

 

Katwarn

KATWARN ist ein Warnsystem, das nicht nur darüber informiert, DASS es eine Gefahr gibt, sondern auch, WIE zu handeln ist.

Mit KATWARN erhalten die Bürgerinnen und Bürger im Schwalm-Eder-Kreis bei Unglücksfällen (wie z.B. bei Großbränden, Hochwasser, Industrieunfällen oder Extremwetter) per Smartphone-App oder alternativ per SMS und E-Mail direkt und postleitzahlengenau behördliche Warninformationen. Zudem versendet der Deutsche Wetterdienst über die KATWARN-App bundesweite Unwetterwarnungen der höchsten Stufe („extremes Unwetter“) bei Unwetterereignissen mit weiträumigen und extremen Gefahren.


Nutzer der KATWARN-App haben die Möglichkeit, innerhalb aller von KATWARN versorgten Gebiete, wie dem Schwalm-Eder-Kreis, zusätzlich zum aktuellen Standort zwei weitere Postleitzahlen-Gebiete auszuwählen, für die sie Warnungen bekommen möchten. Die Nutzung von KATWARN ist freiwillig und kostenlos.

Die KATWARN-App verfügt über folgende Funktionen:
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Postleitzahlenbasierte Warnungen.
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Aktive Benachrichtigung (Push-Meldungen) über Gefahrenmeldungen von bis zu drei Gebieten: der aktuelle Standort (="Schutzengel") sowie zwei freiwählbare Orte.
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Ausführliche Warntexte.
––
Sofortige Benachrichtigung beim Betreten eines aktuellen Gefahrenbereichs.
––
Feedback-Funktion für Rückmeldungen an den App-Dienstleister.
Die KATWARN-App gibt es kostenlos für iPhones (ab Version iOS 5) und Android-Smartphones (ab Version 2.3.3). Für die SMS/ E-Mail-Version kann man sich mit einer SMS kostenlos registrieren. Weitere Informationen :

>> Katwarn

 

 

 

Gebührensplitting Wasser und Abwasser

Mit Urteil vom 02.09.2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) den
sogenannten Frischwassermaßstab, in der Regel als „Einheitsgebühr“, für unzulässig erklärt.
Daher hat die Gemeindevertretung am 28.10.2010 entschieden, die Erhebung der Abwassergebühren auf den gesplitteten Maßstab umzustellen.

>> mehr Informationen

 

Die Gemeindevertretung beschloss in der Sitzung vom 14.03.2013 die neue Satzung über Wasser und Abwasser.

>> Entwässerungssatzung

>> zur Erläuterung

Diese Erläuterung erhält jeder Grundbesitzer mit dem Bescheid

 

Falls sich Änderungen ergeben (z.B. Bau ein Carportes), verwenden Sie folgendes >>Änderungsformular

 

 

Sofern Sie den aus Ihrer Sicht berechtigten Verdacht haben, dass in einem Betrieb in Hessen, der mit Lebensmitteln umgeht, nicht sachgerecht vorgegangen wird, oder Sie sich durch die Kennzeichnung eines Lebensmittels getäuscht fühlen, können Sie das unten stehende Formular zur Meldung Ihrer Beobachtungen gegenüber dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nutzen.
Bitte versuchen Sie Ihre Angaben so detailliert wie möglich zu machen.

Das Formular ist zur Meldung von mutmaßlichen Verstößen im Umgang mit Lebensmitteln gedacht, wie z.B.:

  • Mängel in der Betriebshygiene,
  • Verwendung verdorbener Lebensmittel,
  • Umetikettierungen oder Veränderungen der Kennzeichnung,
  • irreführende Kennzeichnung von Lebensmittel (z.B. von Lebensmittel-Imitaten).

>> zum Meldeformular

 

 

Elektronische Lohnsteuerkarte: Vereinfachungsregelung für Auszubildende

Auch im Kalenderjahr 2012 gilt beim Lohnsteuerabzug die Vereinfachungsregelung für Auszubildende.
Das bedeutet: Ledige Auszubildende, die im Kalenderjahr 2012 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen, benötigen keine Bescheinigung von ihrem Finanzamt.
Wenn der Auszubildende seine Identifikationsnummer, sein Geburtsdatum sowie die Religi-onszugehörigkeit mitteilt und gleichzeitig schriftlich bestätigt, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt, kann der Ausbildungsbetrieb die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I berechnen.

Auszubildende, für die bereits im Jahr 2011 die Vereinfachungsregelung angewandt wurde, müssen ihrem Arbeitgeber hierfür lediglich erneut schriftlich bestätigen, dass es sich bei der Ausbildung auch im Jahr 2012 um das erste Dienstverhältnis handelt.

Soll eine von der Lohnsteuerklasse I abweichende  Steuerklasse berücksichtigt werden (z. B. bei Verheirateten oder Alleinerziehenden), muss der Auszubildende eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug beim zuständigen Finanzamt beantragen.

Ein ausführliches Informationsangebot zum Start der elektronischen Lohnsteuerkarte findet sich unter www.hmdf.hessen.de oder www.elster.de. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeit-geber erhalten hier umfassende Auskünfte rund um das neue Verfahren und auch Antworten zu häufig gestellten Fragen (sogenannte FAQ).



01.05.2012

Neuregelung Hessisches Gaststättenrecht

Gegenüber dem bisherigen Gaststättenrecht des Bundes besteht die wesentliche Änderung im Wegfall der Erlaubnispflicht (Gaststättenkonzession), die durch ein Anzeige- und Überwachungsverfahren abgelöst werden wird.

Wie es schon vorher bei Gaststätten ohne Alkoholausschank der Fall war, ist eine Gaststättenerlaubnis nun generell nicht mehr erforderlich.

 

>> mehr Informationen

 

 

Bürgermeistersprechstunde

Offenheit und Bereitschaft zum Gespräch sind ganz besonders wichtig.
Jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat findet eine Sprechstunde in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, Zimmer 24, statt.


Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen mit dem Bürgermeister zu besprechen.
Um mögliche Wartezeiten besser kalkulieren zu können, ist  eine Voranmeldung im Sekretariat bei Frau Ide erwünscht
(Tel. 06691 / 9630-22).
Aber auch ohne Anmeldung sind Sie herzlich willkommen.

Bildungspaket

Ab sofort können sie bei Sport, Musik oder Kultur dabei sein, an Schulausflügen und am gemeinsamen Mittagessen in Schule, Hort oder Kita teilnehmen. Sie bekommen das Schulmaterial, das sie brauchen, und die notwendige Lernförderung, wenn ihre Versetzung gefährdet ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Kreise und kreisfreien Städte, Jobcenter und ihre Partner vor Ort sorgen gemeinsam dafür, dass das Bildungspaket bei den Kindern ankommt.

Information erteilt:

Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises 

Abteilung Grundsicherung / Hilfe z. Lebensunterhalt
Parkstraße 6
34576 Homberg (Efze)
Telefon     05681/775-275

 

>> Info Bildungspaket


>> Anträge und Broschüren

 

 

 

Personalausweis (nPass)

Quelle: BMI

Die vielleicht interessanteste neue Eigenschaft ist der elektronische Identitätsnachweis, der die Sicherheit und den Komfort von E-Business und E-Government für alle deutlich erhöhen soll.

Die neue Dokumentengeneration wird die herkömmlichen Anwendungen des Ausweises um elektronische Funktionen ergänzen. Die Daten, die heute optisch vom Dokument ablesbar sind, sollen zukünftig in einem Ausweis-Chip gespeichert werden. Damit können sich die Ausweisinhaber im Internet elektronisch ausweisen – sowohl gegenüber Behörden im
E-Government als auch gegenüber privatwirtschaftlichen Dienstleistungsanbietern, beispielsweise bei Online-Shopping, Online-Banking oder beim Online-Kauf von Tickets. Gleichzeitig erhält der Ausweisinhaber über ein Zertifikat die Bestätigung, dass die von ihm aufgerufene Website auch dazu berechtigt ist, seine Daten abzufragen.

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WICHTIG !!

Sie benötigen bei der Abholung des neuen Personalausweises die von der Bundesdruckerei zugesandte Pin- und Puk- Nummer. Ohne dies kann der Ausweis nicht ausgehändigt werden.

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>> mehr Info

Reisepass (ePass)

Seit November 2007 wird der ePass der zweiten Generation ausgegeben, bei dem zusätzlich zwei Fingerabdrücke im Chip gespeichert sind. Mit der neuen Technologie wird ein Höchstmaß an Fälschungssicherheit und Schutz vor Dokumentenmissbrauch erreicht.

Sie benötigen für den Pass1 biometrische Passbild.

 

 

 

Kosten:

* ePass - 10 Jahre gültig: 59 Euro
* ePass für Personen unter 26 Jahren - 5 Jahre gültig: 37,50 Euro.
* vorläufiger Reisepass - ein Jahr gültig: kostet 26 Euro.

 

Der Antragsteller muß persönlich erscheinen

 Ein Passverlängerung ist nicht möglich!

 

>> mehr Info

 

 

Kindereinträge im Reisepass der Eltern endet

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig
Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.

Das Bundesinnenministerium empfiehlt den von der Änderung betroffenen Eltern, bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder bei ihrer zuständigen Passbehörde zu beantragen. Als Reisedokumente für Kinder stehen Kinderreisepässe, Reisepässe und - je nach Reiseziel - Personalausweise zur Verfügung.

Kinderreisepass

Für wen wird das Dokument ausgestellt?

Ab 1. November 2007 gilt: Für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres

 

Welche Unterlagen sind bei Beantragung vorzulegen?

Alter Kinderausweis, Kinderreisepass oder Geburtsurkunde sowie Einverständnis(erklärung) der Sorgeberechtigten; Sorgerechtsnachweis bei nur einem Sorgeberechtigten.

 

Anforderungen an das Lichtbild

Frontalaufnahme nach internationalen Standards (siehe Foto-Mustertafel).

 

Gültigkeit des Dokuments

Ab 1. November 2007 gilt: 6 Jahre, längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres.

 

Kosten

13 Euro, für Verlängerung 6 Euro.

 

Hinweis

Der frühere Kinderausweis wird seit 1. Januar 2006 nicht mehr ausgestellt bzw. verlängert. Ab 1. November 2007 können Kinder nicht mehr in den Reisepass ihrer Eltern eingetragen werden. Es ist jedoch möglich, für Kinder einen Personalausweis (z. B. für Reisen innerhalb der EU) zu beantragen.

Ratgeber für Veranstalter

Sie als Veranstalter haben eine wichtige und nicht immer ganz leichte Aufgabe:

Sie sind für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes verantwortlich, wollen aber jugendliche Gäste Ihrer Veranstaltung nicht mit Verboten den Spaß verderben.

Dieser Internetratgeber soll Ihnen kreative Lösungen bieten und Projekte und Konzepte vorstellen, die in anderen Städten oder Gemeinden schon erfolgreich durchgeführt werden.

Wir bieten Ihnen viele Hinweise auf mögliche Kooperationspartner und stellen landes- und bundesweite Präventionskonzepte vor.


>> Hessen feiert friedliche Feste

 

>> Infobroschüre VERANSTALTUNG GEPLANT? (Jugendschutz in der Praxis) 

Standesamt

Zur Eheschließung benötigen Sie:

- Ehepartner  ;-)

- gültiger Personalausweis

- Ablichtung Geburtseintrag

-"Meldebescheinigung zur Vorlage beim Standesamt" , erhältl. an der  Hauptwohnsitzbehörde

 

Bei erneuter Eheschließung wird benötigt:

- gültiger Personalausweis

- Ablichtung Geburtseintrag

- Scheidungsurteil

- -"Meldebescheinigung zur Vorlage beim Standesamt" , erhältl. an der  Hauptwohnsitzbehörde

Fischereischein

Möchte man den Fischfang ausüben, benötigt man einen Fischereischein (§25 HFischG). Generell wird zwischen dem "normalen" Fischereischein, dem Jugendfischereischein (§26 HFischG) und dem Sonderfischereischein (§28 HFischG) unterschieden.

Für den "normalen" Fischereischein ist die Ablegung der Sportfischerprüfung (§28 HFischG) erforderlich. Die aus ca. 60 Fragen bestehende Prüfung (60 aus 600) findet 2 mal im Jahr statt. Die hierfür erforderlichen theoretischen Schulungen erfolgen jeweils samstags und sonntags an 7 Wochenenden.
Nähere Auskünfte erhalten sie beim Schwalm - Eder - Kreis und der Jagd- und Fischereibehörde in Homberg. Nach bestandener Prüfung kann der Antragsteller den Fischereischein erstmals am seinem 14. Geburtstag ohne eine andere Aufsichtsperson nutzen.

Es gibt die Möglichkeit Jahres- , Fünfjahres-  oder Zehnjahresfischereischeine zu beantragen bzw. diese entsprechend verlängern zu lassen (§27 HFischG).

Ab dem 10. bis zum 16. Lebensjahr hat man die Möglichkeit ohne staatl. anerkannte Fischerprüfung einen Jugendfischereischein zu beantragen. Hierbei unterscheidet man zwischen dem Jahres und Fünfjahresjugendfischereischein. Der Jahresjugendfischereischein kann bis zu 5 mal verlängert werden. Weil jedoch Fischereischeine immer bis zum Rest eines Kalenderjahres erteilt werden, muss der Jugendliche selbst darauf achten, dass er ab seinem 16. Geburtstag nicht mehr den Fischfang ausüben darf. Außerdem ist zu beachten, dass der Jugendliche lediglich in Begleitung einer zum Fischfang berechtigten Person die Erlaubnis hat, den Fischfang auszuüben.

Personen, die aus gesundheitlichen Gründen eine Prüfung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ablegen können, wird ab dem 16. Lebensjahr auf Antrag ein Sonderfischereischein erteilt.

Die o. g. Fischereischeine können Sie im Bürgerbüro unter Vorlage Ihres Personalausweises, eines aktuellen Lichtbildes und der Sportfischerprüfung bzw. Ihres bereits vorhandenen Fischereischeines beantragen.

Führerschein

> Führerscheinantrag

> Passbild

> Erste Hilfenachweis

> Sehtest

Die Daten auf dem Antrag

werden von der Gemeinde bestätigt

und umgehend an die Führerscheinstelle

des S-E-K weitergeleitet. 

 

Wer muss Schnee räumen ?

AUSZUG STRAßENREINIGUNGSSATZUNG

§ 10 WINTERDIENST

(1)

Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht (§§ 6-9) haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken (§ 7) in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

(2)

Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerade Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.

 

>> komplette Straßenreinigungssatzung (PdF)

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Pressemitteilung

>> Pressemitteilungen

 

 

 

Allgemeine Informationen über Defibrillatoren und Standorte in der Gemeinde.

>> mehr Infos

Wasserhärtegrad

Loshausen/Ransbach/Zella, Härtebereich: 3,7 dH (weich)

Steina, Härtebereich : 6,2 dH  (weich)

Gungelshausen/Merzhausen/Wasenberg/Willingshausen, Härtebereich: 7,5 (weich)


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Die Härtebereiche werden folgender Maßen unterteilt:

Härtebereich "weich":

weniger als 1,5 Millimol Calciumcarbonat je ltr. (entspricht bis 8,4 dH)

Härtebereich "mittel":

weniger als 1,5-2,5 Millimol Calciumcarbonat je ltr. (entspricht 8,4 - 14 dH)

Härtebereich"hart":

mehr als 2,5 Millimol Calciumcarbonat je ltr. (entspricht mehr als 14 dH)

Die neuen Kurse haben begonnen. Sie können sich >> Online informieren. Kurshefte liegen aber auch im Rathaus aus.